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Modifizierende Auflage modifizierte Gewährung

Aktuelle Preise für Produkte vergleichen! Heute bestellen, versandkostenfrei Die modifizierende Auflage nimmt eine Zwitterstellung ein. Zum einen ist sie ebenso wie die normale Auflage selbstständig vollstreckbar, zum anderen steht sie aber auch in untrennbarem Zusammenhang mit einer modifizierten Gewährung

6. Auflage (Abs. 2 Nr. 4) 7. Auflagenvorbehalt (Abs. 2 Nr. 5) 8. Vorbehalt endgültiger Regelung; 9. Abgrenzung zur Inhaltsbestimmung und modifizierender Gewährung. a) Begriff und Wirkungen der Inhaltsbestimmung: b) Modifizierende Gewährung und modifizierende Auflage: c) Abgrenzung von Inhalts- und Nebenbestimmungen: 10. Kautelarpraxis typischer Verwaltungsaktzusätz (2) modifizierende Auflage/Genehmigung (aliud) Nach verbreiteter Ansicht ist eine modifizierende Genehmigung/Auflage dann anzu-nehmen, wenn sie dem VA nicht eine weitere Leistungspflicht hinzufügt, sondern den Inhalt des VA qualitativ verändert. Es kann sich daher also nicht um eine Auflage i.S.d. § 36 II Nr. 4 VwVfG handeln. Vielmehr ist sie eine inhaltliche Einschränkun modifizierende Auflage, die entgegen ihrer (Falsch-)Bezeichnung als Auflage keine Nebenbestimmung i.S.v. § 36 VwVfG ist. Bei dieser erhält der Bürger nicht das, was er beantragt hat - und das, was er erhält, hat er nicht beantragt (aliud; z.B. Genehmigung eines Wohnhauses mit Flach- anstatt des beantragten Satteldachs). Macht der Bürger von der eingeschränkten bzw. veränderten Genehmigung gleichwohl Gebrauch, so liegt hierin die konkludente nachträgliche Stellung des etwaig. Modifizierende Auflage. Eine modifizierende Auflage oder Änderungsauflage liegt vor, wenn der beantragte Verwaltungsakt durch die Auflage so verändert wird, dass er nicht mehr dem ursprünglich gewollten VA entspricht schreite, als modifizierende Auflage bezeichnet3. Ähnlich hat der Baye-rische Verwaltungsgerichtshof die einer Baugenehmigung beigegebene Auflage, nach der bestimmte Außenmauern eines Hauses als Brandwände auszubilden waren, als modifizierende Auflage qualifiziert4. Die nicht modifizierende Auflage begründet demgegenüber eine selb

Als Sonderform ist die modifizierende Auflage vom Normalfall zu unterscheiden. Bei der modifizierenden Auflage wird der Verleiher nicht zu einem zusätzlichen Tun, Dulden oder Unterlassen verpflichtet, sondern der Umfang der beantragten Erlaubnis qualitativ eingeschränkt. [8 auf der Grundlage des § 59 Abs. 5 BBesG zu modifizieren (BVerwG, Urt. v. 13.09.2001 - 2 A 9/00 -, juris Rn. 18f. m.w.N.). Die Zulassung von Auflagen in § 59 Abs. 5 BBesG befugt den Dienstherrn, die Erfüllung der Auflage als mit der Gewährung der Besoldung bezweckten Erfolg zu bestimmen mit der Folge, dass bei Nichteintritt dieses Erfolges unter den näher festgelegten Voraussetzungen. Beispiele. etwas modifiziert den Zustand von etwas; etwas kehrt in modifizierter Form wieder; modifizierende (nähere, einschränkende) Bestimmungen (Sprachwissenschaft) ein modifizierendes Verb (Verb, das ein durch einen Infinitiv mit zu ausgedrücktes Sein oder Geschehen modifiziert, z. B. pflegen in dem Satz Er pflegt lange zu schlafen Die modifizierte Subjektstheorie, früher unter dem Begriff Sonderrechtstheorie gebräuchlich, ist eine juristische Lehrmeinung. Sie dient der Bestimmung, ob eine streitentscheidende Norm dem öffentlichen Recht oder dem Privatrecht zuzuordnen ist.. Die Sonderrechtstheorie stellt sich der Subordinationstheorie entgegen und ersetzt deren Formel eines Über-/Unterordnungsverhältnisses zwischen. Die modifizierende Auflage ist keine echte Auflage und unterscheidet sich von dieser dadurch, dass sie untrennbarer Bestandteil der Genehmigung ist. Sie kann daher nicht selbständig aufgehoben werden weder durch die Behörde noch in einem gerichtlichen Verfahren. Der Bauherr muss mit einer Verpflichtungsklage die (abge-lehnte) Genehmigung ohne die modifizierende Auflage begehren. 86 Wie die echt

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Die Befristung sei keine modifizierende Auflage der Genehmigung, sondern eine schlichte Nebenbestimmung. Diese sei auch durch den Widerspruch der Antragstellerin suspendiert. Nach § 36 Abs. 4 Pflanzenschutzgesetz entfalle der Suspensiveffekt nur bei Rechtsbehelfen gegen Anwendungsbestimmungen oder Auflagen. Ergänzend nimmt die Antragstellerin Bezug auf näher bezeichnetes Vorbringen in erster Instanz. Sie beantragt (sinngemäß) Daneben ist es auch möglich, die Sondernutzungserlaubnis mit einer einschränkenden Inhaltsbestimmung - wie hier in Gestalt modifizierter Auflage über die konkrete bautechnische Ausgestaltung der beantragten Plakatständer in den Nr. 4, 5 und 6 des Bescheids vom August 2017 - zu versehen. Bei der Ausübung des Ermessens nach Art. 36 Abs. 2, Art. 40 BayVwVfG muss sich die Behörde am Zweck der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage orientieren. Daher darf sie sich bei der Erteilung. Ich bin neu und möchte ein Benutzerkonto anlegen. Konto anlege Der Autor untersucht Dogmatik und Zustandekommen von Nebenbestimmungen sowie die Möglichkeit ihres Einsatzes zum Abbau präventiver Kontrolle. Hierfür stützt er sich auf eine Befragung der unteren Immissionsschutzbehörden Bayerns

Was meint eine modifizierende Auflage? Neues Wissen ab

Oktober 1999 (Rechtssache C-229/98) ergebenden Folgerungen in Fällen zu ziehen, in denen die Berücksichtigung solcher Bezüge im Hinblick auf die mögliche Anwendung einer sozialen Maßnahme, die in der Gewährung einer Befreiung von der Steuer, einer Verminderung ihrer Bemessungsgrundlage oder allgemein einer Steuerermäßigung besteht, nur der Feststellung dient, ob das theoretische. Das Verwaltungsgericht hat den gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag gerichteten Antrag auf Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes zu Unrecht abgelehnt. An der Rechtmäßigkeit der Heranziehung der Antragstellerin bestehen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der dagegen gerichteten Klage rechtfertigende ernstliche Zweifel im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO. Hilfsmaßnahmen nicht modifiziert werden, stehen viele Unternehmen in der überwiegend mittelständisch geprägten Reisebusbranche vor dem wirtschaftlichen Aus. Es ist das Ziel der Bundesregierung, dies zu verhindern. Die vorliegende Billigkeitsrichtlinie knüpft daher inhaltlich und zeitlich an die Billigkeitsrichtlinie von Juli 2020 an, i Verwaltungsakt (Bestandskraft, Bestimmtheit, Widerruf) - Nebenbestimmung (Abgrenzung von modifizierender Gewährung/Auflage, statthafte Rechtsschutzform) - BImSchG - Ermessen (Grenzen durch Eigentumsfreiheit, Art. 14 I GG, Angemessenheit) Anfechtungsklage (Anfechtung der Aufhebung der Genehmigung, Anfechtung der Auflage, anwaltlicher Rat) Jan Henrik Klement, JuS 2010, 1088 † Die.

9. Abgrenzung zur Inhaltsbestimmung und modifizierender ..

  1. Synonyme zu Gewährung ⓘ Bewilligung, Billigung, Einwilligung, Entsprechung → Zur Übersicht der Synonyme zu Ge­wäh­rung
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  3. 48 Lernziele/Schwerpunkte: Anfechtungsklage, Nebenbestimmungen, Auflage, Baugenehmigung, Ermessen, Verhältnismäßigkeit . Sachverhalt []. 49 Der Parkettverleger Herbert Holzmann (H) betreibt seit einigen Jahren einen im Saarland allseits bekannten, gut laufenden Handwerksbetrieb. Nachdem er bereits eine Niederlassung im saarländischen Saardorf unterhält, möchte er aufgrund des.

Auflage: 15. Auflage Format: 21,2 x 29,9 x 1,2 cm Seitenanzahl: 216 Sprache: Deutsch Bindung/Medium: broschiert. Verfügbarkeit. Aktualisieren. neue Bücher · Sonderangebote · Gebrauchtbücher; Anbieter Verfügbarkeit Stand; Ver­füg­bar­keit zum an­ge­ge­benen Datum (ohne Ge­währ). Ver­füg­bar­keit kann sich ständig ändern. Thema. Bücher nach Themen. Sach- & Fachbücher. Auflagen Anfechtungsklage grundsätzlich zulässig. Ob sie zur isolierten Aufhebung der Nebenbestimmung führen kann, ist eine Frage der Begründetheit. Ausnahme: Eine isolierte Aufhebung scheidet offenkundig von vornherein aus (BVerwGE 81, 185; BVerwG, NvwZ 2001, 429 = BVerwGE 112, 221). Dann: Verpflichtungsklage auf erneut

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